Am 27.09.2009 sind Bundestagswahlen.

Deutschland braucht eine friedliche und soziale Politik.
Daher bitte ich euch DIE LINKE zu wählen.

Am 27. September gegen den Krieg stimmen

Dagmar Enkelmann, für DIE LINKE in Brandenburg Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, kann keinen Sinneswandel bei Kanzlerin Merkel und ihrem Stelvvertreter Steinmeier in Sachen Afghanistan erkennen. Beide sagen nicht, wann sie den militärischen Einsatz beenden werden. "Mit dem Stimmzettel kann jede und jeder Merkel, Jung und Steinmeier klarmachen, was man von diesem Kriegseinsatz hält", empfiehlt Enkelmann.

Wie lange will sich eigentlich der Bundestag noch vom Verteidigungsministerium und von der Bundeswehr - offiziell eine Parlamentsarmee - auf der Nase herumtanzen lassen?

Auch nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und dem Auftritt des Verteidigungsministers vor dem Ausschuss gibt es keine Klarheit. Deswegen steht unsere Forderung nach lückenloser Aufklärung dessen, was bei dem durch die Bundeswehr in der Nähe von Kundus ausgelösten Luftangriff passiert ist. Das könnte vom Bundestag auch erzwungen werden, wenn denn die Regierungsfraktionen von Union und SPD ein Interesse daran hätten. Dieses ist aber offenbar nicht vorhanden. Deswegen kommt es darauf an, gerade außerparlamentarisch Druck zu machen und Aufklärung einzufordern.

Die verfehlte Informationspolitik ihres Verteidigungsministers hat Kanzlerin Merkel jetzt gezwungen, beim Thema Truppenabzug aus Afghanistan in die Offensive zu gehen. Wie bewertest Du ihren Vorstoß zu einer UN-Afghanistan-Konferenz?

Die Konferenz bleibt letztlich ein Ablenkungsmanöver. Solange die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, kann eine solche Konferenz am Ende nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Frage ist auch, ob internationale Beteiligung heißt, dass wirklich alle am Konflikt beteiligten Parteien dazu eingeladen werden. Wann die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzieht - auf diese Frage bleibt die Kanzlerin nach wie vor eine Antwort schuldig. Die wird DIE LINKE weiter einfordern.

Dass zwei Drittel der Bundesbürger einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wollen, hat Union und SPD bisher nicht daran gehindert, weiter beim Krieg am Hindukusch mitzumachen. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel von Merkel und Steinmeier?

Einen wirklichen Sinneswandel kann ich nicht erkennen. Weder Merkel noch Steinmeier sagen konkret, wann sie den militärischen Einsatz beenden werden. Für DIE LINKE kommt es darauf an, das nunmehr einsetzende Nachdenken zu befördern. Unser Ziel bleibt nach wie vor, den Einsatz der Bundeswehr möglichst schnell zu beenden.
Es gibt genügend Vorschläge, wie man aus der Gewaltspirale in Afghanistan herauskommt und was in Afghanistan wirklich getan werden müsste. Das betrifft zum Beispiel den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte. Die müssen gut ausgebildet, aber auch gut bezahlt werden. Dabei wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung bis heute nicht gerecht. Seit 2002 hat sie insgesamt drei Milliarden Euro für die militärische Präsenz in Afghanistan ausgegeben und nur eine Milliarde für zivile Maßnahmen. Die deutschen Ausgaben zum Aufbau der afghanischen Polizei seit 2002 darunter sind noch geringer - rund 160 Millionen Euro. Ansonsten sollte man sich keine Illusionen machen: An finanziellen Gründen wird der Kriegseinsatz nicht scheitern.

Es liegt also nicht am Geld? Es hätte ja sein können, dass den Großkoalitionären die Milliarden, die sie gerade an Banken und Konzerne verschenkt haben, für die Fortsetzung von Kriegsbeteiligungen fehlen.

Geld für Rüstung und Kriegsbeteiligung hat diese Bundesregierung offenbar immer. Ich erinnere nur daran, das der Rüstungskonzern Rheinmetall in diesem Sommer - mitten in der Krise - den Auftrag zum Bau von 405 neu entwickelten Puma-Schützenpanzern für die Bundeswehr erhielt - zum Preis von rund 3,1 Milliarden Euro. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Bundeswehr nach dem Willen der Bundesregierung künftig auf dem ganzen Globus z.B. Rohstoffzugänge sichern soll. Die damit verbundene Aufrüstung soll - koste es, was es wolle - offensichtlich zu Lasten sozialer Leistungen durchgedrückt werden.

Merkel und Steinmeier wissen, dass es vor dem 27. September keine Entscheidung über einen Truppenabzug geben wird. Beide können also bis zum Wahltag ihren guten Willen zur Schau stellen, ohne dafür in die Pflicht genommen zu werden.

Deswegen kommt es auf die Wahl am 27. September an. Mit dem Stimmzettel kann jede und jeder Merkel, Jung und Steinmeier klarmachen, was man von diesem Kriegseinsatz hält. Ich finde, die absurde Situation, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz ablehnt, die Mehrheit im Bundestag aber dennoch an diesem Einsatz festhält, sollten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am Wahltag zu spüren bekommen.

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin hat DIE LINKE Kriegsgegner zu einer Kundgebung vor dem Reichstag versammelt. Wird die außerparlamentarische Friedensbewegung auch in der nächsten Wahlperiode die einzige Partnerin für DIE LINKE auf diesem Gebiet bleiben?

Ich hoffe nicht. Je schneller sich die anderen Parteien und Fraktionen darauf besinnen, dass dem afghanischen Volk mit Bomben nicht zu helfen ist, desto eher kommen wir der von uns geforderten Exit-Strategie näher. Die aktuellen Ereignisse stellen die bisherige Kriegspolitik noch mehr in Frage. Ich denke durchaus, dass das ein Wahlprüfstein ist und dass die Kräfte, die für den Truppenabzug eintreten, gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Das Problem ist aber, dass außer uns alle anderen Parteien im Bundestag - einschließlich der Grünen! - an diesem Einsatz festhalten. Deshalb brauchen wir die Debatte über eine Exit-Strategie in der breiten Öffentlichkeit.